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27

Okt

2010

Rundfunkgebühr nun auch für Personal Computer

Mit einer rein formalen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober 2010 die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs abgesegnet. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag seien solche Geräte nun einmal als Rundfunkempfangsgeräte definiert, stellte das Gericht fest, und deshalb seien für sie auch Gebühren fällig, sobald diese auch nur "zum Empfang bereit gehalten werden". 

 

Wer sich vom Bundesverwaltungsgericht (BverwG) eine eingehendere Beschäftigung mit der widersinnigen Rechtslage erhofft hatte, wurde enttäuscht: Auch wer einen internetfähigen PC nachweislich nicht zum Fernsehen und Radiohören benutzt, muss dafür Rundfunkgebühren zahlen. Das war schon bei normalen Radios und Fernsehern so, und das gilt nun auch für PCs, Laptops und internetfähige Handys. Warum ist das so? Weil der Gesetzgeber diese Geräte nun einmal als "neuartige Rundfunk - Empfangsgeräte" definiert hat.

 

Lichtblick: Die geräteabhängige Rundfunkgebühr wird ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr ersetzt – womit auch die Sondergebühr für internetfähige PCs hinfällig würde. Bis dahin sind monatlich 5,76 Euro fällig...

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Kommentare: 10

  • #1

    Sven D. (Mittwoch, 27 Oktober 2010 19:06)

    Es zeugt nach wie vor vom geringen Verständnis der Juristen für neue Technologien, dass weiterhin auch Firmen-PCs als rundfunkempfangsfähige Geräte angesehen werden. Diese Geräte dienen der Arbeit, nicht der Unterhaltung. Und leider trifft es hier gerade Selbständige und KMU, die für den beruflich genutzten Computer nun noch einmal extra zahlen müssen - die heimische GEZ-Gebühr fürs Fernsehen reicht dafür nicht. Es ist zum Ko***

  • #2

    money (Donnerstag, 28 Oktober 2010 08:14)

    Was bitte heisst denn "zum Empfang bereit halten" ???
    Werde ich jetzt Kindergeld beantragen weil ich in der Lage bin eventuell Kinder zu zeugen? Hier fünf Euro, da fünf Euro, in diesem Land bleibt für arbeitende Menschen nicht mehr viel übrig... Besser in Hartz 4 gehen. Da bleibt mir das alles erspart. Im wahrsten Sinne des Wortes.

  • #3

    Sandmann (Donnerstag, 28 Oktober 2010 08:54)

    Moin,
    Ist mein PC allein internetfähig? NEIN! Er hat zwar eine Netzwerkschnittstelle - aber die allein kann nicht ins Internet. Es braucht zwangsläufig ein Modem, Router, Umts Stick etc. Die haben, so weit ich weiß, kein Bildschirm, keine Lautsprecher zum anschauen und / oder hören von Rundfunksendungen...
    Mir tuen nur die armen GEZ Eintreiber leid, die werden ja nun 2013 alle arbeitslos *lach*

  • #4

    Langer Hannes (Freitag, 29 Oktober 2010 16:36)

    Rundfunkstaatsvertrag? Was ist das? Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, dass es noch keinen einzigen Fall von Klageerhebung gegen einen GEZ Schuldner gegeben hat? Warum? Weil es bis zum höchsten europäischen Gericht keinen Bestand hätte. Habe noch nie bezahlt. Ich sage denen immer wieder, sie sollen mich verklagen. Warum tun die es nicht? Ich wäre bereit für die eine oder andere gute Sendung zu bezahlen. Aber Zwangsabgabe? Nein!

  • #5

    Heiko (Sonntag, 31 Oktober 2010 15:53)

    Vielleicht sollte die GEZ mal Razzien bei Zahnärzten durchführen und sich die Adressen der Patienten besorgen, die mit Amalgam-Füllungen ausgestattet wurden. Soll ja Leute geben die damit schon Radio emfangen haben...

  • #6

    Sektlaune (Mittwoch, 03 November 2010 17:55)

    Also ich muss ja die Elster zwangsläufig jeden Monat online machen. Wie soll ich ohne Internet arbeiten? wir haben keine Zeit Radio geschweige denn TV im Büro zu "genießen" Ich weiß ja nicht mal wie das überhaupt geht. Aber ich habe da mal eine andere Frage. Melden Sie von Airnet die Leute die einen Internetanschluss haben, bzw. wie ist die Regelung? Wir haben im Büro zwei PC und ein Laptop, das wären ja 3 mal 5,76 Euro im Monat. Eigentlich unfair das alles. Mit freundlichen Grüßen.

  • #7

    Admin (Donnerstag, 04 November 2010 12:19)

    Hallo, Internetanschlüsse werden weder auf Verlangen noch auf sonstige Art und Weise der GEZ gemeldet.
    ...

  • #8

    DEMOKRAT (Donnerstag, 11 November 2010 18:09)

    Freiheit ohne Respekt vor der Freiheit des Anderen ist keine Freiheit,
    sondern Herrschaft.
    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Deutschlands nehmen für sich in Anspruch, Rundfunk ins Internet übertragen zu dürfen und dafür von allen Netzteilnehmern, derer sie habhaft werden können, Gebühren zu verlangen. Dies geschieht im Namen der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit.
    Von den Politikern in diesem Lande ist nichts mehr zu erwarten. Deutschland ist im Jahre 2007 ist das einzige Land der Welt, in dem Radios Farbbildschirme haben, einfach weil ein Internet-PC zu einem Radio umdefiniert wurde.
    Deutschland im Jahre 2007 ist das einzige Land der Welt, in dem man sich nur noch selbständig machen kann, wenn man ein Radio "zum Empfang bereithält". Dieses Radio ist in der Realität ein PC, mit dem Umsatzsteuervoranmeldungen, wie gesetzlich vorgeschrieben, übers Internet ans Finanzamt übermittelt werden.
    Solche Absurditäten würde man eigentlich bei totalitären Diktaturen vermuten, wo die Herrschenden tun können, was sie wollen, da die Freiheit dagegen zu sein, nicht existiert. Die Freiheit, keinen Rundfunk zu wollen, sollte nun in Deutschland abgeschafft werden. Im Unterschied zu totalitären Diktaturen gibt es hier noch das Recht, Gerichte anzurufen.
    Leider ist das allerdings mit dem Urteil (BVG) vom 27.10.2010 gründlich daneben gegangen. Es lebe die Demokratie.

  • #9

    Ich (Mittwoch, 17 November 2010 12:38)

    ...man kann sich in Deutschland nur selbständig machen, wenn man ein Radio zum Empfang bereithält! Ist die einzig logische Konsequenz... Hast vollkommen recht demokrat. Herrlich - gefällt mir.

  • #10

    DEMOKRAT (Dienstag, 23 November 2010 14:31)

    Die Rundfunkgebühr wir 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Mhh.. mal nachdenken... Wenn ich in meinem Büro ein Waschbecken habe weil ich es für sinnvoll erachte, dass sich meine Mitarbeiter und ich ab und zu mal die Hände waschen so könnte dieser Umstand doch auch als "Haushalt" gewertet werden? Was ist mit dem Wasserhahn im Garten? Ab wann ist ein Haushalt ein Haushalt? Diese Frage klären dann wieder "oberste Gerichte" im Sinne der Länder -> Wie fülle ich meinen Haushalt...

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